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geschrieben am: 26.04.2003 um 02:15 Uhr

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Berlin (dpa) - Wegen der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit müssen die öffentlichen Haushalte wegbrechende Steuereinnahmen und neue Sozialausgaben in Milliardenhöhe verkraften. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) musste deshalb bereits im ersten Quartal 9,1 Milliarden Euro neue Schulden im laufenden Bundeshaushalt machen. Wie aus dem in Berlin veröffentlichten Monatsbericht des Ressorts hervorgeht, war das beinahe die Hälfte des eingeplanten Jahresbedarfs von 18,9 Milliarden Euro.
Das Finanzministerium wies Forderungen der führenden Konjunkturforschungsinstitute nach zusätzlichen Reformen zurück. Experten gehen von einem Anstieg der Nettokreditaufnahme auf 32 bis 34 Milliarden aus. Sie rechnen mit einem Zuschuss des Bundes an die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 5 bis 6 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hatte dafür eine Null angesetzt. Auch der Chef der Nürnberger Arbeitsverwaltung, Florian Gerster, sprach jetzt von einem Zuschuss «im einstelligen Milliardenbereich.

Für Bund, Länder, Gemeinden und die EU-Kasse blieben die Steuereinnahmen im ersten Vierteljahr um 2,9 Prozent hinter dem Vorjahresergebnis zurück. Das bestätigte der Monatsbericht des Ministeriums. Noch nicht enthalten sind darin die kommunalen Gewerbe- und Grundsteuern. Die öffentlichen Haushalte gehen für das Gesamtjahr von einem Steuerzuwachs von 4,5 Prozent aus. Sie stünden damit «unter erheblichem Konsolidierungsdruck », sagte Finanzstaatssekretär Volker Halsch.

Der Bund musste mit 37,6 Milliarden Steuern ein Minus von 4,2 Prozent verkraften, die Länder mit 41,1 Milliarden einen Verlust von 1,6 Prozent und die Gemeinden mit 4,9 Milliarden Anteil an den Einkommen- und Umsatzsteuern ein Minus von 5,5 Prozent. An die EU- Kasse flossen aus dem deutschen Steueraufkommen 5,5 Milliarden Euro und damit 0,8 Prozent weniger als vor einem Jahr.

Industriepräsident Michael Rogowski warnte: «Wer das Heil in Steuererhöhungen sucht, ist ein wirtschaftspolitischer Geisterfahrer. » Am Montag will die Regierung ihre Wachstumsprognose aktualisieren. Bei einer Rücknahme von 1,0 auf 0,75 oder 0,5 Prozent sind weitere Steuerausfälle sicher.

Wesentlich für die Dezimierung der Steuereinnahmen des Bundes sorgt der Rückgang der Mineralölsteuereinnahmen um 14,6 Prozent auf 4,88 Milliarden Euro. Dazu beigetragen haben dürften die zuletzt mit dem Abebben des Irakkrieges verringerten Heizöl- und Benzinpreise sowie die zum Jahresanfang in Kraft getretene fünfte und letzte Erhöhungsstufe der Ökosteuer. Diese hat damit im Sinne der Umweltpolitiker zur Zurückhaltung der Autofahrer beim Tanken beigetragen, aber auch die Einnahmekalkulation Eichels durchkreuzt.

Der Ministeriumsbericht weist aus, dass die - zunächst als vorübergehend deklarierte - Liquiditätshilfe für die Nürnberger Bundesanstalt im ersten Quartal bereits auf 4,6 Milliarden Euro angewachsen ist. Sie ist damit höher als die 3,4 Milliarden vor einem Jahr, in dem zu diesem Zeitpunkt für das ganze Jahr 2002 noch ein Zuschuss von 2 Milliarden eingeplant war. Dieser wurde erst mit dem Nachtragshaushalt nach der Bundestagswahl aufgestockt und betrug schließlich 5,6 Milliarden. Erheblich in Anspruch genommen wird auch die vom Bund direkt gezahlte Arbeitslosenhilfe. Hier wurden bis Ende März bereits 3,8 Milliarden der für das gesamte Jahr eingeplanten 12,3 Milliarden für Langzeitarbeitslose ausgegeben.

Geändert am 26.04.2003 um 02:17 Uhr von Sylverboy01
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